Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vergabeverbot

. Eine Kontingenterlaubnis darf nur vergeben werden, wenn nicht offensichtlich

1. gegen den Unternehmer ein Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß oder 9 des Güterbeförderungsgesetzes oder gemäß den §§ 87 bis 91 der Gewerbeordnung 1994 eingeleitet wurde, oder

2. Gründe für die Entziehung von Kontingenterlaubnissen gemäß vorliegen.