§ 5. Dieses Gesetz ist auf Forderungen, die bis zum 29. Februar 2016 gerichtlich geltend gemacht wurden, nicht anzuwenden.
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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
§ 5. Dieses Gesetz ist auf Forderungen, die bis zum 29. Februar 2016 gerichtlich geltend gemacht wurden, nicht anzuwenden.