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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Behandlung von Sonderfällen

§ 6. (1) Liegt im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen des eine Tagesgleichheit bei der Hauptwohnsitzmeldung vor, gilt jener Hauptwohnsitz als anspruchsbegründend, welchem ein höherer Regionalausgleich im Sinne des sowie der gemäß zu erlassenden Verordnung zugeordnet wird.

(2) Liegt im Falle des kein mehr als sechs Monate andauernder Bezug von Familienbeihilfe vor, hat die Auszahlung an jene Person zu erfolgen, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Daten gemäß den Bezug erhält.

(3) Die Voraussetzung für eine Auszahlung an Menschen mit Behinderungen im Sinne des muss im Anspruchsjahr für zumindest einen Tag erfüllt sein.