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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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IV. Schlussbestimmungen

Rechtsschutz

§ 12. Die Auszahlung sowie die allfällige Rückforderung des Klimabonus erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (). Über Fragen der Auszahlung sowie der allfälligen Rückforderung entscheiden die ordentlichen Gerichte.