Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Vorbehaltene Rechtsvorschriften

Die Rechtsvorschriften beider Staaten über

1. die Zurückweisung, Zurückschiebung, Ausweisung und Abschiebung,

2. das Asylwesen,

3. die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und

4. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und Beförderungsmitteln, insbesondere die Zollvorschriften,

bleiben unberührt.