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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Zweck

§ 1. Diese Verordnung dient der Konkretisierung der Informationen gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 KKG und der Festlegung der Inhalte, Gliederung, Stichtage und Fristen der Übermittlung der

1. Meldungen zu Informationen aufgrund von § 15 Abs. 2 KKG und

2. Anzeigen zu Informationen aufgrund von § 19 Abs. 2 KKG.

Beachte: zum Bezugszeitraum vgl. § 7