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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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VI. Hauptstück

Anwendung des Unionsrechts

Zuständigkeit

§ 83. (1) Mit Beziehung auf die Anwendung der und und der aufgrund der und erlassenen Wettbewerbsregeln im Einzelfall ist zuständige Wettbewerbsbehörde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. Nr. L 1 vom 4.1.2003, S. 1 (Verordnung 1/2003),

1. das Kartellgericht für die Erlassung von Entscheidungen;

2. unbeschadet des der Bundeskartellanwalt für die Antragstellung beim Kartellgericht.

(2) Das Kartellgericht und der Bundeskartellanwalt haben bei der Anwendung der und und der aufgrund der und erlassenen Wettbewerbsregeln die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.