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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern

§ 72. Fachkundige Laienrichter können auch deshalb abgelehnt werden, weil ihnen die Voraussetzungen für die Ernennung fehlen oder Umstände vorliegen, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist.