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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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V. Hauptstück

Institutionen

1. Abschnitt

Kartellgericht und Kartellobergericht

Gerichtsorganisation

§ 58. (1) Das Oberlandesgericht Wien ist als Kartellgericht für das ganze Bundesgebiet zuständig.

(2) Der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichts geht in zweiter und letzter Instanz an den Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht.