§ 18 · Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages (K-UAG)

5. Abschnitt Befragung von Auskunftspersonen

§ 18 Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen

Die Auskunftsperson hat der Ladung Folge zu leisten und in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten. Davon unberührt bleiben die Aussageverweigerungsgründe gemäß § 28. Die Auskunftsperson hat insbesondere das Recht

1. sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson gemäß § 30 begleiten zu lassen und im Fall des Ausschlusses gemäß § 30 Abs. 4 die Befragung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen,

2. eine einleitende Stellungnahme gemäß § 24 Abs. 1 abzugeben,

3. Beweismittel und Stellungnahmen gemäß § 24 Abs. 2 vorzulegen,

4. die Zulässigkeit von Fragen gemäß § 26 Abs. 4 zu bestreiten,

5. Akten und Unterlagen gemäß § 27 zur Einsichtnahme vorgelegt zu erhalten,

6. den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 31 Abs. 3 zu beantragen,

7. die Niederschrift nach § 32 übermittelt zu erhalten und Einwendungen gegen Fehler der Übertragung sowie wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift zu erheben sowie

8. Kostenersatz gemäß § 42 zu begehren.