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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 11 Datenverarbeitung

(1) Für Zwecke des dürfen leistende Stellen im Rahmen von Leistungsmitteilungen gemäß § 10 personenbezogene Daten von Leistungsempfängern und Leistungsverpflichteten an die Transparenzdatenbank übermitteln.

(2) Für Zwecke des dürfen abfrageberechtigte Stellen im Rahmen von Transparenzportalabfrage gemäß § 9 personenbezogene Daten von Personen, denen eine Förderung gewährt werden soll, aus der Transparenzdatenbank abfragen und weiterverarbeiten.

(3) Die personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 und 2 umfassen insbesondere:

1. Name oder Bezeichnung;

2. Adresse oder Sitz;

3. Geburtsdatum;

4. Stammzahl gemäß oder Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann;

5. Kontaktdaten;

6. das für den Förderungsbereich jeweils maßgebliche bereichsspezifische Personenkennzeichen;

7. das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Zustellung (vbPK-ZU), das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für die Verwendung in der Transparenzdatenbank (vbPK-ZP-TD) und das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Amtliche Statistik (vbPK-AS);

8. vertretungsbefugte Organe oder Personen sowie deren Kontaktdaten;

9. Förderungsart und Förderungsgegenstand;

10. Einkommen;

11. Finanzpläne und sonstige wirtschaftliche Unterlagen;

12. Unterlagen zu Objekten und Liegenschaften;

13. Bankverbindung (IBAN und BIC);

14. Informationen über andere beantragte und gewährte Förderungen;

15. Entscheidung über die Förderung;

16. Informationen zur gesamten Abwicklung der Förderung inklusive der widmungsgemäßen Verwendung sowie zur allfälligen Rückforderung;

17. Daten über Familienangehörige, im selben Haushalt lebende Personen oder sonstige Personen, wenn deren Nahebeziehung zur Leistungsempfängerin oder zum Leistungsempfänger (z. B. im Hinblick auf das Einkommen) für die Vergabe einer Förderung relevant ist;

18. sonstige Daten, Informationen und Unterlagen, die in der für die Förderungsvergabe jeweils maßgeblichen Richtlinie als Information, Antragsunterlagen oder Nachweise bekanntzugeben oder vorzulegen sind.

(4) Die leistenden Stellen (§ 6) sind ermächtigt, zum Zwecke der Durchführung von Mitteilungen gemäß § 10 Eintragungen der Leistungsempfänger, die keine natürlichen Personen sind, im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene () vorzunehmen, sofern für eine Leistungsempfängerin bzw. einen Leistungsempfänger keine Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 bis Z 5 E-GovG und keine Ordnungsnummer im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (), existiert.