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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 12h Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen

(1) Bei der Festsetzung einer Aufsichtsmaßnahme gemäß iVm hat die Landesregierung oder bei der Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 12e und § 12f hat die Bezirksverwaltungsbehörde sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen des VStG bleiben durch diesen Absatz unberührt. Die Landesregierung ist über das Ergebnis des Verwaltungsstrafverfahrens zu informieren.

(2) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 12e Abs. 2 und § 12f iVm § 12e Abs. 2 kann die Landesregierung unbeschadet des § 11 Abs. 1 lit c die Bewilligung entziehen. Dabei ist sinngemäß anzuwenden.