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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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Befreiung

Von der Abgabepflicht sind befreit:

a) der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände;

b) die nach § 4 Abs. 3 Z 1, 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, den Dienstnehmern gleichgestellten selbständig Erwerbstätigen;

c) die Oesterreichische Nationalbank;

d) Unternehmen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964);

e) Pensions- und Unterstützungskassen im Sinne des , BGBl Nr 401.