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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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6. Abschnitt Verbindungsstraßen

§ 24 Verfahren der Erklärung, Herstellung, Erhaltung und Auflassung

Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 4 zu beschließen:

a) die Erklärung zu Verbindungsstraßen,

b) sowie, bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 6), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten und,

c) bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Verbindungsstraßen.

Über die Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen beschließt ebenso der Gemeinderat.