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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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5. Abschnitt Gemeindestraßen

§ 21 Erklärung und Auflassung

Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 4 zu beschließen:

a) die Erklärung zu Gemeindestraßen,

b) bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 5), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten, und

c) bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Gemeindestraßen.