← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Schulerhalter

(1) Als gesetzliche Schulerhalter werden bestimmt:

1. die Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut für

a) Volksschulen,

b) Sonderschulen, die ohne ein angeschlossenes Schülerheim geführt werden können;

2. die Städte mit eigenem Statut für

a) die unter Z 1 genannten Schulen,

b) Mittelschulen,

c) Polytechnische Schulen, soweit sie nicht unter

Z. 4 lit. c fallen;

3. die Schulgemeindeverbände für

a) Mittelschulen,

b) Polytechnische Schulen, soweit sie nicht unter Z 4 lit. c fallen;

4. das Land für

a) Sonderschulen, die nur mit einem angeschlossenen Schülerheim geführt werden können,

b) Berufsschulen,

c) Polytechnische Schulen, die im organisatorischen Zusammenhang mit den unter lit. a oder b genannten Schulen geführt werden.

(2) In Verbindung mit öffentlichen Pflichtschulen dürfen keine Schulpatronate begründet werden.