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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten

(l) Die nach § 17 Abs. 1 Wahlberechtigten sind zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten, insbesondere durch Erteilung der erforderlichen Auskünfte oder durch Ausfüllen eines nach dem Muster in der Anlage 3 erstellten Wähleranlageblattes, verpflichtet.

(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Landwirtschaftskammer bei der Erfassung der Wahlberechtigten zu unterstützen.

(3) Wer im Rahmen der Mitwirkung nach Abs. 1 unrichtige Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 240 Euro zu bestrafen.