Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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2. Abschnitt

Rechte und Pflichten der Abgeordneten

Sitz und Stimme

(1) Jedes Mitglied des Landtages hat seinen Wahlschein vor Eintritt in den Landtag dem Landtagsamt zu übergeben. Auf sein Verlangen ist ihm gegen Beibringung seines Lichtbildes eine vom Präsidenten des Landtags gefertigte amtliche Legitimation auszustellen.

(2) Im Landtag hat jedes Mitglied des Landtages solange Sitz und Stimme, als sein Mandat nicht geendet hat oder es nicht einen Karenzurlaub gemäß in Anspruch nimmt.

(3) Das Mandat eines Mitgliedes des Landtages, das einen Karenzurlaub gemäß in Anspruch nimmt, wird für die Zeit des Karenzurlaubes durch einen – durch die Landeswahlbehörde nach berufenen – Bewerber der wahlwerbenden Partei, der auch das in Karenzurlaub befindliche Mitglied angehört, ausgeübt (Vertreter). Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die für Mitglieder des Landtages gelten, sind auf Vertreter anwendbar.

(4) Das Mandat eines Mitgliedes des Landtages endet durch Tod, Verzicht, Nichtigerklärung der Wahl, Mandatsverlust oder mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages. Das Mandat eines Vertreters gemäß Abs. 3 erster Satz endet weiters mit dem Ende des Karenzurlaubes des vertretenen Mitgliedes des Landtages ().

(5) Verzichtet ein Mitglied des Landtages auf die weitere Ausübung seines Mandates, so wird dieser gegenüber der Landeswahlbehörde zu erklärende Verzicht mit dem Eintreffen der Mitteilung der Landeswahlbehörde beim Präsidenten des Landtages wirksam, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angeführt ist.