Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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Zurückziehung von Anträgen

Anträge können von den Antragstellern nur solange zurückgezogen werden, als der Ausschuß noch nicht beschlossen hat, den Antrag an den Landtag zu stellen. Diese Regelung gilt sinngemäß für Gesetzesvorschläge der Landesregierung.