Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

2. Abschnitt

Bewohnerschutz

Abgrenzung

Die Bestimmungen des und 3 dieses Abschnittes geben ausschließlich die Inhalte der Verpflichtungserklärung nach vor, die der Bewilligungswerber für den Betrieb einer Einrichtung nach als eine der Voraussetzungen für die Erteilung dieser Bewilligung abzugeben hat.