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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beschlußfassung der Landesregierung, wenn Angelegenheiten nicht auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt sind

Sind Angelegenheiten der Landesverwaltung nicht gemäß § 4 auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt, hat der Landeshauptmann Sitzungsvorträge (§ 16) einzubringen (§ 12 Abs. 4) und den Antrag nach § 15 Abs. 3 zu stellen.