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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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Hilfe zum Lebensunterhalt

(1) Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten, Energie und Abgaben.

(2) Der jeweilige Betrag der Hilfe zum Lebensunterhalt für Menschen mit Behinderung errechnet sich nach folgenden Prozentsätzen des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat:

a) für alleinstehende oder alleinerziehende Personen 100 vH,

b) für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen

1. pro leistungsberechtigter Person 70 vH;

2. ab der dritten leistungsberechtigten Person 45 vH;

c) für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen 21 vH;

d) Zuschläge, die alleinerziehenden Personen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts gewährt werden:

1. für die erste minderjährige Person 12 vH;

2. für die zweite minderjährige Person 9 vH;

3. für die dritte minderjährige Person 6 vH;

4. für jede weitere minderjährige Person 3 vH;

e) behinderungsbedingter Zuschlag pro Person 18 vH,

f) Zuschlag für Personen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice eine Maßnahme der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt absolvieren und eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes beziehen,

1. in Höhe von 149,41 Euro ab einer Maßnahmendauer von mindestens vier Monaten,

2. in Höhe des 2-fachen Betrages gemäß Z 1 ab einer Maßnahmendauer von mindestens 12 Monaten,

wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht. Der Zuschlag ist jährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu vervielfachen und fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Deckelung der Sozialhilfe gemäß § 13 ein.

(3) Sofern es im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härtefälle notwendig ist, dürfen dem Menschen mit Behinderung zusätzliche Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs gewährt werden, soweit der tatsächliche Bedarf durch pauschalierte Leistungen nach Abs. 1 nicht abgedeckt ist und dies im Einzelfall nachgewiesen wird.

(4) Die sich aus Abs. 2 lit. b ergebende Summe ist rechnerisch auf alle volljährigen leistungsberechtigten Personen in der Haushaltsgemeinschaft gleichmäßig aufzuteilen. Der sich so ergebende Betrag ist der Ausgangsbetrag für Zuschläge nach Abs. 2 lit. e sowie allfällige Kürzungen nach § 6a.

(5) Hilfe zum Lebensunterhalt darf auch durch die Übernahme von Kosten geleistet werden, die erforderlich sind, um dem Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, wenn dadurch eine dauerhafte soziale Absicherung des Menschen mit Behinderung erreicht werden kann.

(6) § 12 Abs. 5 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 sind anzuwenden.

(7) Der Betrag nach § 8 Abs. 2 erhöht sich um 10 vH, bei mehr als einer anspruchsberechtigten Person in einer Haushaltsgemeinschaft um 7 vH pro Person des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat, bei Personen,

a) die das 60. Lebensjahr vollendet haben;

b) die für die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zu sorgen haben oder hatten,

c) die keinen Anspruch auf Pension, Ruhegenuss oder eine vergleichbare Leistung aufgrund eigener Erwerbstätigkeit haben, und

d) die vom Land als Träger von Privatrechten aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen der lit. a bis c keine Leistungen erhalten, die der vorgesehenen Erhöhung entsprechen oder sie übersteigen; ist die Leistung des Landes als Träger von Privatrechten niedriger als die hier vorgesehene Erhöhung, erhöht sich der Betrag nach § 8 Abs. 2 um den Differenzbetrag.

(8) Bei zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen, wie etwa bei (therapeutischen) Wohneinheiten oder Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung, Frauen, Jugendliche oder Wohnungslose, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, liegt keine Haushaltsgemeinschaft vor.

(9) Wird der Lebensunterhalt und Wohnbedarf in einer stationären Einrichtung abgedeckt und kommt § 13 Abs. 2 nicht zur Anwendung, hat der Mensch mit Behinderung Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 18vH des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat. Wird in der stationären Einrichtung nur ein Teil des Lebensunterhalts oder Wohnbedarfs abgedeckt, ist der Prozentsatz nach Abs. 2 lit. a entsprechend der Bedarfsdeckung zu reduzieren. Das Taschengeld oder der Ausgangsbetrag nach Abs. 2 lit. a erhöht sich um den behinderungsbedingten Zuschlag nach Abs. 2 lit. e, wenn in der Einrichtung keine behinderungsspezifischen Leistungen erbracht werden.