IV. Abschnitt
Rechtsschutz
Anrufung der Gerichte
§ 15. Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten nach diesem Bundesgesetz betreffen, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
IV. Abschnitt
Rechtsschutz
Anrufung der Gerichte
§ 15. Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten nach diesem Bundesgesetz betreffen, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.