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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 613/2003

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der und (IStVG) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten verordnet:

Anmerkung

Der Titel, der Kurztitel und die Abkürzung wurden mit Wirksamkeit vom 8.1.2021 geändert bzw. neu vergeben (vgl. BGBl. II Nr. 7/2021). Aus dokumentalistischen Gründen wurden auch in den bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen die Abkürzung angepasst.

§ 1. Die gemäß , BGBl. I Nr. 613/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2021 angeordnete Übermittlung der für die Vollziehung des IStVG erforderlichen Daten vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten an das Finanzamt für Großbetriebe erfolgt bis zum 15. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres. Die zu übermittelnden Daten haben dem Stand zum Ende des Kalendermonats zu entsprechen.

§ 2. Die nach § 1 zu übertragenden Daten sind:

1. Hinsichtlich der Vergütungsberechtigten im Sinn des

- Laufende Nummer

- Organisationsnummer

- Bezeichnung der Einrichtung

- Kurzbezeichnung der Einrichtung

- Unterabteilung

- Staatszugehörigkeit

- Art - PLZ

- Ort

- Straße

- Land

- Telefon

- FAX

- Email

- Gültig bis

2. Hinsichtlich der Vergütungsberechtigten im Sinn des

- Laufende Nummer

- Legitimationskartennummer

- Nachname

- Vorname

- Geschlecht

- Geburtsdatum

- In Österreich

- In Österreich seit

- Adresse geheim

- PLZ

- Ort

- Land

- Telefon

- FAX

- Email

- Gültig ab

- Gültig bis

- Abmeldedatum

§ 3. Für Kraftfahrzeuge, auf die und 3 IStVG angewendet werden, sind folgende Daten zu übermitteln:

- Zulassungsbesitzerin oder Zulassungsbesitzer samt Akkreditierung

- Marke und Type

- Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentitätsnummer)

- Sperrfrist

- Erwerbsart

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 7/2021kundgemacht am 07.01.2021

Fassungen ab: 08.01.2021, 01.01.2021

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 7/2021

Änderung der Verordnung betreffend die Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder

BGBl. II Nr. 7/2021 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 451/2013kundgemacht am 16.12.2013

Fassungen ab: 01.01.2014, 17.12.2013

Erfasste Bestimmungen: § 3, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 451/2013

Änderung der Verordnung betreffend die Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder

BGBl. II Nr. 451/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 613/2003 · Stammfassung

Fassungen ab: 01.07.2002

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

BGBl. II Nr. 613/2003 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.