Vollzugsklausel
. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich
1. der Bundesminister für Justiz,
2. hinsichtlich der und 194 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und
3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.