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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 und 5 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der §§ 2, 4 und 5 der Bundesminister für soziale Verwaltung und hinsichtlich des § 3 die Bundesregierung betraut.