Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der und 5 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der , 4 und 5 der Bundesminister für soziale Verwaltung und hinsichtlich des die Bundesregierung betraut.