Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Hoheitsbereich

Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Erteilung von Informationen verpflichtet, die ihren Behörden nicht vorliegen und sich auch nicht im Besitz oder in der Verfügungsmacht von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden.