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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich

1. § 1b Abs. 2 der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz,

2. § 6 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, und

3. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

betraut.