Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Überstellung österreichischer Staatsbürger

. (Verfassungsbestimmung) Die österreichische Staatsbürgerschaft steht einer Überstellung an das Internationale Gericht nach oder einer Durchbeförderung nach nicht entgegen. Dies gilt auch für die Überstellung an einen anderen Staat zur Vollstreckung einer vom Internationalen Gericht verhängten Strafe.

Beachte: Verfassungsbestimmung