§ 19 · Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Vollziehung

§ 19. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. die Bundesregierung bzw. in Angelegenheiten, in denen zu informieren ist und die in Vollziehung Landessache sind, die Landesregierung,

2. hinsichtlich des § 5 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Finanzen und

4. hinsichtlich des § 15 der Bundesminister für Justiz

betraut.

(2) Die Erlassung von Durchführungsverordnungen obliegt hinsichtlich des § 5 dem Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 12 dem Bundesminister für Finanzen und im Übrigen dem Bundeskanzler.