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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Regelungsgegenstand

§ 1. In dieser Verordnung werden die allgemein geltenden Anforderungen, die in der Verordnung (EU) 2016/1447, ABl. Nr. L 241 vom 08.09.2016, S. 1, nicht abschließend bestimmt sind, gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1447 festgelegt.