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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich der §§ 21 bis 24 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.