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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister bzw. Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft betraut. Mit der Vollziehung des § 13 Abs. 10 und 11 ist der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen betraut.