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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Abschluss des Verfahrens zur Einführung von Qualifikationen und Kundmachung

§ 10. Nach Abschluss der in den §§ 3 bis 9 geregelten Verfahrensschritten, insbesondere Vorliegen der genannten Stellungnahmen oder Verstreichen der festgelegten Fristen, können Zustimmung und Kundmachung gemäß § 3 erfolgen.