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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 6. Mit der Vollziehung ist hinsichtlich

1. der Befreiung von Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz der Bundesminister für Justiz;

2. des § 1a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

3. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen

betraut.