Vollziehung
§ 6. Mit der Vollziehung ist hinsichtlich
1. der Befreiung von Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz der Bundesminister für Justiz;
2. des § 1a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;
3. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen
betraut.
