Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Wien konsolidiert · · Quelle: RIS

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2. Abschnitt

Wahlausschließungsgründe

. Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2023, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.