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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge

§ 165. (1) Nicht nur der Netzbetreiber, das Speicherunternehmen oder der Betreiber des Virtuellen Handelspunktes begeht die Geldbußentatbestände des § 164 Abs. 1 und 2, sondern auch jedes Unternehmen, das den Betreiber oder das Unternehmen zur Ausführung bestimmt oder sonst zur Ausführung beiträgt.

(2) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge gilt , BGBl. I Nr. 151/2005, sinngemäß.