Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Versicherung eingetragener Partner

. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass in angeführte Berechtigten unter sinngemäßer Anwendung von und 3 sowie eine Versicherung für eingetragene Partner, die nicht als Angehörige gemäß oder Abs. 7 gelten, abschließen können.