← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Vollziehung

§ 61. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hinsichtlich des § 27 Abs. 4,

2. der Bundesminister für Inneres hinsichtlich des § 49,

3. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen.