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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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3. Kapitel

Projekt- und Sektormaßnahmen

1. Abschnitt

Allgemeine Förderbedingungen

1. Unterabschnitt

Allgemeine Fördervoraussetzungen

Einhaltung haushaltsrechtlicher Grundsätze

§ 54. Eine Förderung ist nur zulässig, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel mit den Zielen und den Grundsätzen des Haushaltsrechts, insbesondere den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, in Einklang steht.