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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 28. Mit der Vollziehung sind betraut:

1. hinsichtlich des § 6 Abs. 1 Z 1 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Frauen, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen;

2. hinsichtlich des § 6 Abs. 1 Z 2 die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister;

3. hinsichtlich des § 13 Abs. 11 die für die Bestellung zuständige Bundesministerin oder der für die Bestellung zuständige Bundesminister;

4. hinsichtlich des § 15 Abs. 1 Z 3 sowie des § 22 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen;

5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Bundesministerin oder der Bundesminister für Frauen, Wissenschaft und Forschung.