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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

1. Abgang: Abgänge im Finanzierungshaushalt vermindern die liquiden Mittel; Abgänge im Ergebnishaushalt vermindern das Nettovermögen

2. Abschreibung: Abschreibungen für Anlagen (Afa): Wertminderung des Anlagevermögens entsprechend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände

3. Absetzung: ist die Beseitigung oder Verminderung eines schon verbuchten Betrages oder eine Berichtigung

4. Bedarfszuweisungen: sind Geldbeträge, die auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2017 von den Erträgen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben zurückbehalten und zur Deckung von besonderen Erfordernissen einzelner Gemeinden von der Landesregierung gewährt werden

5. Bestandsverlagerungen: sind Umbuchungen von Beträgen von einem Girokonto zu einem Girokonto und von einem Girokonto auf bar oder umgekehrt

6. Ertragsanteile: sind die auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2017 den Gemeinden zukommenden Anteile an den Erträgen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben

7. Finanzierungsleasing: die Gemeinde als Leasingnehmerin ist wirtschaftliche Eigentümerin des Leasinggegenstandes; die Finanzierungsverpflichtung und das finanzierte Anlagegut sind vermögenswirksam zu erfassen

8. Gebarung: jedes Verhalten der Gemeinde, das finanzielle Auswirkungen (Auswirkungen auf Ausgaben, Einnahmen und Vermögensbestände) oder erfolgswirksame Auswirkungen hat; der Begriff der Gebarung geht daher über ein bloßes Hantieren mit finanziellen Mitteln hinaus (Tätigen von Ausgaben und Einnahmen, Verwaltung von Vermögensbeständen)

9. Gemeindekassa: ist die Bargeldkassa der Gemeinde

10. Gemeindekasse: umfasst die baren und unbaren Kassenbestände der Gemeinde

11. Gemeindevermögen: Vermögenswerte, an denen die Gemeinde zumindest wirtschaftlicher Eigentümerin ist, einschließlich des öffentlichen Gutes

12. GEMFIN: Software zur Übermittlung der Gemeindehaushaltsdaten

13. GHD: die Gemeindehaushaltsdaten

14. Gliederungskriterien

a) Bereichsbudget: jede Gruppe (0 bis 9) stellt ein Bereichsbudget dar

b) Globalbudget: unterteilen die Bereichsbudgets auf Grundlage des Ansatzverzeichnisses

c) Detailbudget: untergliedern die Globalbudgets

15. Handverlag: ist ein aus der Einheitskasse zur unmittelbaren Bestreitung von kleineren Ausgaben zur Verfügung gestellter Geldbetrag

16. Haushaltskonsolidierung: Maßnahmen zur Wiederherstellung eines stabilen Haushalts

17. Haushaltssicherung: Maßnahmen zur Gewährleistung eines stabilen Haushalts oder Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsdaten

18. Kassenkredit (Kassenstärker): kurzfristige Darlehen, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen des Finanzierungshaushalts dienen und innerhalb des Haushaltsjahres zurückzuzahlen sind

19. MVAG: Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen, dh. Ertrags- und Aufwandsgruppen sowie Einzahlungs- und Auszahlungsgruppen, denen Konten zugeordnet sind, auf welchen die Verrechnung erfolgt

20. Nachtragsvoranschlag: Änderungen oder Ergänzungen des bereits genehmigten Voranschlags innerhalb des Haushaltsjahres

21. Nebenkassen: Teile der Gemeindekasse, die im Bedarfsfalle für besondere Einzahlungen eingerichtet werden

22. Nettoergebnis: die Differenz aus der Summe der Erträge und Aufwendungen

23. Nicht voranschlagswirksame Gebarung: Einzahlungen und Auszahlungen, die nicht endgültig solche der Gemeinde sind und auch nicht veranschlagt werden

24. Rücklagen:

a) Haushaltsrücklagen, die nicht mit Zahlungsmittelreserven hinterlegt sind. Sie können mit den positiven Ergebnissen der Ergebnisrechnung gebildet werden

b) Haushaltsrücklagen, die mit Zahlungsmittelreserven hinterlegt sind

c) Zweckgebundene Rücklagen, die mit Zahlungsmittelreserven zu hinterlegen sind

Die Darstellung der Rücklagen erfolgt als Teil des Nettovermögens der Gemeinde.

25. Rückstellungen: dienen der periodengerechten Darstellung von zu erwartenden Verpflichtungen

26. Sammelanordnung: eine Anordnung von Auszahlungen an verschiedene Empfänger durch den Anordnungsberechtigten

27. Sammelanweisung: ein Zahlungsauftrag zur Leistung von Zahlungen an verschiedene Empfänger, welcher durch den Gemeindekassier und einen weiteren Zeichnungsberechtigten unterfertigt wird

27a. Sparsamkeit: Vermeidung unnötiger wirtschaftlicher Belastungen, ein Auftrag zu angemessenem Ausgabenverhalten.

28. Stellenplan: alle im Haushaltsjahr voraussichtlich besetzten Stellen

29. Stundung: die Gewährung eines Zahlungsaufschubes über den Zeitpunkt der Fälligkeit hinaus

30. Transferzahlung: Zahlungen von und an Dritte ohne Gegenleistung

31. Verfügungsmittel: werden durch die Verstärkungsmittel ersetzt

32. Vergütungen: Leistungen zwischen Verwaltungszweigen untereinander

33. Verstärkungsmittel: dienen der Bedeckung unvermeidbarer und nicht veranschlagter Auszahlungen oder Aufwendungen, die Verwendung der Verstärkungsmittel ist im Lagebericht des Rechnungsabschlusses zu dokumentieren

34. Verwahrgelder: Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit in Verwahrung genommenen Zahlungsmitteln

35. Voranschlag: besteht aus dem Ergebnisvoranschlag mit den zu erwartenden Aufwendungen und Erträgen und dem Finanzierungsvoranschlag mit den zu erwartenden Auszahlungen und Ein-zahlungen

36. Voranschlagsprovisorium: eine bis zum Wirksamwerden des neuen Voranschlags vom Gemeinderat beschlossene und zeitlich begrenzte Ermächtigung zur Fortführung des Gemeindehaushalts

37. Vorschüsse: Auszahlungen, die eine Gemeinde für Dritte leistet und die von diesen rückzuzahlen sind

37a. Wertgrenzen: Voranschlagswerte, die eine bestimmte Rechtsfolge (zB Zuständigkeit eines Organs, Höhe des Kassenkredits; Pflicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung) auslösen und die durch Einbeziehung von haushaltsinternen Vergütungen zu bestimmen sind.

37b. Wirtschaftlichkeit: Erreichung eines möglichst großen Erfolgs mit gegebenen Mitteln oder Verwirklichung eines bestimmten Erfolgs mit geringst möglichem Aufwand.

38. Zahlstelle: Zusammenfassung von Nebenkasse und Handverlag

39. Zahlungsmittelreserven: ein Teil der liquiden Mittel, die für bestimmte Zwecke vorgesehen sind

40. Zweckgebundene Einnahmen: die Verwendung ist für bestimmte Zwecke festgelegt oder beschränkt

41. Zweckmäßigkeit: das vorgegebene Ziel mit den geeignetsten Mitteln in personeller und sachlicher Hinsicht zu verwirklichen.