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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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III. Abschnitt

Menschenrechtsbeirat

§ 9. Der/dem Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates und im Fall ihrer/seiner Verhinderung ihrer/ihrem bzw. seiner/seinem Stellvertreterin/Stellvertreter obliegen:

1. Organisationsangelegenheiten des Menschenrechtsbeirates;

2. Ausübung der Fachaufsicht gegenüber den Bediensteten des Sekretariates OPCAT (SOP), soweit diese dem Menschenrechtsbeirat zur Aufgabenerfüllung zugewiesen sind (§ 26 Abs. 2 Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft);

3. Einberufung und Leitung der Sitzungen des Menschenrechtsbeirates;

4. Koordination des Menschenrechtsbeirates mit der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen;

5. Vertretung des Menschenrechtsbeirates nach außen.