§ 5 · Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages

§ 5 Absehen von der Einrichtung eines Unvereinbarkeitsausschusses

Der Landtag kann von der Einrichtung eines Unvereinbarkeitsausschusses absehen und die Besorgung seiner Aufgaben einem anderen Ausschuss des Landtages übertragen.