Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Ausnahme vom Anwendungsbereich

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Eigenbetriebe, soweit laut Statuten eigene Regelungen getroffen worden sind und nicht Agenden der Hoheitsverwaltung vollzogen werden.