§ 495 · Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)

Überwachung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus

a) Aktenmäßige Überwachung

§ 495. Die Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und im Falle einer Unterbrechung der Unterbringung nach § 6 Abs. 2 des Arbeitshausgesetzes die weitere Vollziehung sind durch Kalender oder Fristenvormerk zu überwachen. Unter Umständen genügt die Überwachung auf die im § 528 Abs. 3 angegebene Art.