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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge bei Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung

(1) Für Bürgermeister, die unter § 15 Abs. 1 fallen und wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung aus ihrer Funktion ausscheiden, gelten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 erster Satz jedenfalls als erfüllt.

(2) Scheidet ein Bürgermeister gemäß Abs. 1 mit Anspruch auf Pensionsversorgung nach diesem Gesetz aus der Funktion aus, ist nicht anzuwenden.