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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Einheitliche Stellungnahmen der Länder Stellungnahmen der Integrationskonferenz der Länder (IKL) zu Vorhaben der europäischen Integration in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, gelten als einheitliche Stellungnahme der Länder im Sinne des , die den Bund bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und Abstimmungen binden.