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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Verjährung

Hinsichtlich des Ersatzes zu Unrecht empfangener Leistungen (Übergenüsse) und hinsichtlich der Verjährung des Anspruches auf rückständige Leistungen und des Rechtes auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen finden die Bestimmungen der und sinngemäß Anwendung.