Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Anwendung anderer landesgesetzlicher Vorschriften

(1) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, sind auf die Gemeindevertragsbediensteten () die Bestimmungen des Bgld. GemBG 2014 anzuwenden. ist auf Sonderverträge, die vor dem 1. Jänner 2015 abgeschlossen wurden, nicht anzuwenden. Auf die Gemeindevertragsbediensteten () mit Ausnahme jener, die als Lehrerinnen oder Lehrer, Erzieherinnen oder Erzieher oder Freizeitpädagoginnen oder Freizeitpädagogen im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen (Betreuungspersonen) verwendet werden, ist jedoch , 4 und 5 nicht und § 62 Abs. 5 nur über Antrag der oder des Gemeindevertragsbediensteten anzuwenden. Anstelle der §§ 55 bis 58, 60, 68 und 157a bis 157f Bgld. GemBG 2014 sind die bis 25, 46 Abs. 2, §§ 121a und 121b des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013 - Bgld. LVBG 2013, LGBl. Nr. 57/2013, sowie die und sinngemäß anzuwenden. Auf Betreuungspersonen ist das VII. Hauptstück des Bgld. GemBG 2014 mit jenen Abweichungen anzuwenden, die für sie dienstvertraglich am 31. Dezember 2014 gegolten haben. wird hiedurch nicht berührt.

(1a) Sofern auf Leiterinnen oder Leiter des Gemeindeamtes aufgrund einer Erklärung () die Bestimmungen des IVb. Hauptstückes des Bgld. GemBG 2014 Anwendung finden, gebühren der oder dem Bediensteten abweichend von Abs. 1 die Verwaltungsdienstzulage (), die Ergänzungszulage (), die Personalzulage () und die Bildschirmzulage () nicht.

(2) Bei der Anwendung des Bgld. GemBG 2014 entsprechen

der Entlohnungsgruppe a die Entlohnungsgruppe gv1

der Entlohnungsgruppe b die Entlohnungsgruppe gv2

der Entlohnungsgruppe c die Entlohnungsgruppe gv3

der Entlohnungsgruppe d die Entlohnungsgruppe gv4

der Entlohnungsgruppe e die Entlohnungsgruppe gv5

der Entlohnungsgruppe p1 die Entlohnungsgruppe gh1

der Entlohnungsgruppe p2 die Entlohnungsgruppe gh2

der Entlohnungsgruppe p3 die Entlohnungsgruppe gh3

der Entlohnungsgruppe p4 die Entlohnungsgruppe gh4

der Entlohnungsgruppe p5 die Entlohnungsgruppe gh5.